Boris Palmer, Tübinger OB, ist der Sohn seines Vaters. Der machte  (zumindest hier im „Ländle“) von sich reden als jemand der sich in die Kommunalpolitik an relevanter Stelle – an der sich Veränderungen steuern lassen – unbedingt einbringen wollte, aber auch als Befürworter des sogenannten „Schweizer Schnitts“, um Obstbäume ertragreich zu gestalten. Für all dies und weitere politische Überzeugungen wurde Helmut Palmer verlacht, herabgewürdigt und offen angefeindet. Auch damals in Vorinternetzeiten eine ekelhafte Angelegenheit, die sicherlich auf die Familie übergriff. Er war unbequem für Menschen, die gerne in althergebrachten Denkmustern verharren, engagiert für das Gemeinwohl. Sein Sohn, der durch eloquente und hervorragend vorbereite Beiträge zur leidigen Stuttgart – 21 – Angelegenheit streitbare Sachkompetenz beitrug, scheint auch bisher seinen Idealismus nicht verloren zu haben. Dafür spricht das vorliegende Buch in dem er sich mit einem spaltenden Thema beschäftigt und seinem Abweichen von der Haltung seiner Partei, den Grünen.

Boris Palmer kennt als Oberbürgermeister einer baden – württembergischen Stadt die Probleme, die durch die Ankunft vieler Flüchtender entstanden. Er musste, wie viele andere Kommunalpolitiker,  Merkels „Wir schaffen das“ umsetzen. Es schaffen, Wohnraum und Integrationshilfen zu beschaffen, sich Gedanken machen wie diese Integration am besten gelingen kann.

In seinem Buch widmet er sich den Herausforderungen, die es mit sich bringt hunderttausende Menschen, die teils aus völlig anderen Kulturkreisen stammen zu integrieren. Bereits das erste Kapitel: Oben und unten: Willkommenskultur und Verlustängste  ist sehr interessant, weil er sich darin nicht nur über die unterschiedlichen Reaktionen in den sozialen Schichten Gedanken macht, sondern auch das moralische Dilemma der Flüchtlingspolitik als ungeeignet bezeichnet die gemeinsamen europäischen Werte zu testen.

Sein Fazit am Ende des Kapitels:

„Wir können nicht allen helfen, sondern nur sehr wenigen.“ (Angesichts der Zahlen der Menschen auf der Flucht „Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Vertreibung“  eine richtige Feststellung)

„Wo es kein Gut und kein Böse, kein richtig oder falsch gibt, sondern nur unterschiedliche Grade sich schuldig zu machen an Mitmenschen, die der Hilfe bedürfen, da kommen Gesellschaften von unterschiedlicher innerer Verfassung zu ganz unterschiedlichen Antworten.“

Wir können nicht allen helfen behandelt die Grenzen der Belastbarkeit. 

Auch der Einblick „Was wir in Städten und Gemeinden schaffen – und was nicht“ ist sehr aufschlussreich, um sich selbst eine eigene Meinung  über diese Grenzen zu bilden. Ich habe selbst mit Flüchtlingen gearbeitet, habe Freundinnen, die mit Flüchtlingskindern arbeiten, kenne etliche ehrenamtliche Integrationshelfer und kann daher beurteilen, dass die Aufgabe der Integration dieser Menschen sich oft schwierig gestaltet. Mit Kleiderspenden ist es nicht getan! Humanismus muss man sich erst einmal leisten können. Wer Bücherblogs liest, kann das meist aufgrund von Bildung, Qualifikation und finanzieller Sicherheit. Das Argument, dass die, denen es nicht so gut geht, Verständnis für jene haben müssten, die sie in Konkurrenz zu Arbeit, Wohnung und sonstigen Selbstverständlichkeiten sehen, ist für mich und auch für den Autor keines. „Erst kommt das Fressen und dann die Moral“ wusste schon B. Brecht. Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl, das Auftauchen von Rechtspopulisten im Bundestag zeigen an, wie notwendig es ist sich gesamtgesellschaftlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Nicht erst seit die syrischen Kriegsopfer und vermehrt „Wirtschaftsflüchtlinge“ (die in ihren Heimatländern keinerlei Aussicht auf Auskommen haben) vermehrt zu uns kommen, läuft in Deutschland und weltweit etwas schief.

So ist Palmers Buch als Anstoß zu sehen,  einen sachlichen öffentlichen Diskurs einzuleiten.

Nicht die lächerliche Frage nach deutscher, europäischer Leitkultur. Dieses unsägliche, beschämend bekloppte  „wir sind nicht Burka“ des sich im Populismus versuchenden Innenministers, aber doch eine Klarstellung unserer Werte – Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter,  die von Gästen in unserem Land geachtet werden müssen.  Apropos Gäste. Genau das sind die Geflüchteten. Freiwillige wie unfreiwillige. Palmer spricht das Gastrecht an und verweist auch auf die Pflichten, Verhaltenscodices, die für Gäste gelten. Und ja, er erwähnt auch Dankbarkeit seinen Gastgebern gegenüber. Ein Unding für viele Menschen die auf Kolonialzeit, Ausbeutung der dritten Welt etc. verweisen und daher die BRD in der Pflicht, in einer Bringschuld sehen. Dies ist sicherlich nicht falsch. Hilfreich in der jetzigen Situation ist es nicht. Was wir brauchen ist Klarheit. Zum Beispiel für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt, in welcher Form auch immer, seitens der Gäste in unserem Land sind. Kriminelles Verhalten ist nicht zu dulden und immer zu sanktionieren. Straftäter nicht anzuzeigen, weil man aus der Sexismusdebatte eine Rassismusdebatte macht, ist kontraproduktiv. Ermutigt Täter, entmutigt und entmündigt Opfer. Das Recht auf Selbstbestimmung, und Unversehrtheit ist ein Grundrecht. Wer, wie im Jugendzentrum Epplehaus in Tübingen (Palmer veröffentlichte die Briefe und Post einiger junger Frauen, ihre Beweggründe und Gedanken), die Täter nicht anzeigt, lässt ihnen freie Bahn, erklärt Frauen zum Freiwild. Das mag dann den Rechten Grundstoff für Hetzerei entziehen, den Tätern gibt es Raum weiterhin zu belästigen. Zur Integration trägt es nicht bei, im Gegenteil, es verwehrt sie jenen vielen hier gestrandeten Menschen die sich nichts zuschulden kommen lassen, befeuert den Rassismus erst recht.Davon abgesehen halte ich es in einer solchen Situation auch für legitim zuerst an sich zu denken. Sich zu wehren, jenseits jeden „Erziehungsgedankens“, sich schlicht selbst wertzuschätzen, indem man Belästigungen nicht erträgt, sondern dagegen vorgeht.

Palmers gelungener Versuch qua Bericht und eigenen Gedanken eine sachliche, öffentliche, ehrliche Debatte anzustoßen ist hochzuschätzen, besonders da ihm beim Schreiben ganz sicher bewusst war wie seine Parteifreunde und, die Presse und  die sozialen Medien dafür mit ihm umgehen werden. Teilweise hat er  den notwendigen Diskurs zur Asyl- und Flüchtlingspolitik  recht ungeschickt, beinahe „trumpig“ selbst via Facebook und  Twitter und Presse angestossen. Da Palmer alles andere als ein Trump ist, unterstelle ich da schon zumindest ein wenig gewollte Provokation (notwendig um die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen?) , im Dienste einer ihm wichtigen Angelegenheit, die sich dann verselbständigte.

Wenn man sich in Europa (von den USA ganz zu schweigen) umschaut, dann gibt es immer mehr Unzufriedene, die deutlich rechtslastig, populistisch unterwegs sind. Sie haben bereits angefangen unsere Gesellschaften zu verändern. Das zieht sich bis hinein in Familien, die unterschiedliche Ansichten in der Flüchtlingsfrage haben. Palmer stellt dies Frage frei von Rassismus, sieht sie als Angelegenheit der Gesamtgesellschaft, er fordert nicht Mitleid und geheucheltes Verständnis für rassistische Haltungen, die aus prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, dumpfen Vorurteile und Fremdenangst resultieren, aber er stellt die drängende Frage, wie mit den Sorgen, Nöten, Ängsten und Abwehrreflexen einer großen Minderheit umgehen soll. Er sieht die Fehler des politischen Establishments, die „Verschleißerscheinungen der Demokratie„.  Das Kapitel „Toleranz für Andersdenkende: Die moralische Selbsterhöhung des liberalen Bürgertums“ untersucht wie die liberalen, bürgerlichen Milieus über diejenigen sprechen, die sich ihnen nicht zugehörig fühlen. „Sie werden als Verlierer, Abgehängte oder Zurückgebliebene bezeichnet.“ …Wer sich nicht der Haltung anschließt das Land könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, muss sich eine moralische Bewertung gefallen lassen, die wenig schmeichelhaft für den Charakter ausfällt. Ich habe ein Jahr lang erlebt, welche innere Gegenwehr es verursacht, wenn man sich grundlos als Rassist und unmoralischer Mensch beschimpfen lassen muss….Diese Attacken bekehren niemanden. Sie verstärken den Unwillen.“

In einem optimal funktionierenden System, gäbe es genug für alle. Deutschland ist ein sehr reiches Land im weltweiten Vergleich, unseren Armen hier geht es besser als in vielen anderen Ländern. Ihnen diese Sicht auf die Situation abzuverlangen halte ich dennoch für zynisch und heuchlerisch.

Wir leben in einem Verteilungskampf Arm gegen Reich. Es kränkelt im System und das ist auch im Unterbewusstsein der sogenannten Abgehängten verankert.

Palmer ist der Aufffasung, dass die Chance den Extremismus auszugrenzen und den Populismus zu stoppen nur möglich ist, wenn Toleranz für Andersdenkende (nicht für Rassismus!) tatsächlich gelebt wird, „auch wenn es wehtut.“ Nur so, glaubt er, können Freiheit, Demokratie, Grundgesetz und Asylrecht bewahrt werden. Das folgende Kapitel widmet er, logischerweise, der teils überzogenen politischen Korrektheit, deren Auswüchse und  Auswirkungen er genauer unter die Lupe nimmt.

Eine solch nachvollziehbare, nüchterne Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven konnte ich bisher nirgends finden. Pragmatisch, lösungsorientiert, offen im Denken und wertschätzend auch mit jenen Menschen, die den Geflüchteten gegenüber nicht vorbehaltlos positiv, oder ablehnend, gegenüberstehen.

Palmers „Klartext“ lohnt sich zu lesen, selbst wenn man mit seinen Darstellungen nicht immer übereinstimmt. Es regt an, die eigene Meinung zu überdenken und in sachlichen, wertschätzenden Diskurs zu gehen. Seine Lösungsansätze zur Integration der bereits hier lebenden Geflüchteten sind teils erprobt und gut durchdacht. Der Vergleich der Integration mit den Aufgaben der Wiedervereinigung ist nicht zu hoch gegriffen.

Ein Anfang wäre, wenn jeder bei sich selbst anfinge, die eigene Haltung und Meinung nicht für die alleingültige Wahrheit zu halten. Das Lagerdenken zugunsten des Pragmatismus aufzulösen. Interessante Aufgabe, wenn ich mir die Zusammensetzung des deutschen Bundestages so anschaue …

Dieses Buch kann dabei unterstützen.

Buchdetails

• Aktuelle Ausgabe : 07. August 2017
• Verlag : Siedler
• ISBN: 978-3-8275-0107-3
• Gebunden: 240 Seiten